Affiliate TactixX: Hallo Dr. Bahr. Auch Sie waren bisher auf fast allen Affiliate TactixX Konferenzen dabei und sind auch auf der TactixX 2010 wieder dabei. Stellen Sie sich doch kurz unseren Lesern vor.

Dr. Bahr: Ich bin Rechtsanwalt aus Hamburg, auf das Recht der Neuen Medien spezialisiert und betreibe seit 2004 zum Affiliate-Bereich auch ein eigenes Rechts-Portal „Affiliate & Recht“ unter http://www.affiliateundrecht.de

Affiliate TactixX: Wie hat sich Ihrer Meinung nach die Rechtlage im Affiliate Marketing seit der 1. Konferenz 2007 bis heute gewandelt und was waren die gravierendsten Veränderungen?

Dr. Bahr: Die Rechtsstreitigkeiten haben quantitativ und qualitativ zugenommen. Während in frühen Jahren der Affiliate-Szene noch ein Nischendarsein geführt hat, ist sie inzwischen längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Das zeigt sich auch im rechtlichen Bereich: Da es teilweise um sehr viel Geld geht, wird auch mit entsprechend harten Bandagen gekämpft.

Mit einer gravierendsten Veränderungen war und ist sicherlich die Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung des Merchant für die Handlungen des Affiliate. Und auch nach dem Machtwort, das der BGH vor kurzem hier gesprochen hat, ist vieles auch weiterhin unklar.

Affiliate TactixX: In Ihrem Vortrag auf der Affiliate TactixX geht es ja auch um rechtliche Entscheidungen im Jahr 2010 und wie sich die Mistörerhaft für Merchants weiter auswirkt. Welche Probleme kommen zukünftig auf die Merchants in Deutschland zu?

Dr. Bahr: Die Mitstörerhaftung wird die Affiliates und vor allem natürlich Merchants auch weiterhin beschäftigen. Denn eigentlich hat der BGH gesagt: „Haftung vom Grundsatz her ja, ABER…“

Und eben dieses ABER wird uns noch ziemlich lange beschäftigen.

So sagt der BGH z.B., dass eine Haftung dann nicht eintreten soll, wenn die rechtswidrigen Handlungen des Affiliate auf einer Webseite geschehen, mit denen er nicht offiziell beim Merchant oder Netzwerk angemeldet ist. Gilt diese Aussage auch dann, wenn der Merchant oder das Netzwerk inoffiziell Kenntnis von der Webseite bekommen haben?

Affiliate TactixX: Was war in Ihrer bisherigen Karriere eines der skurrilsten Entscheidungen eines deutschen Gerichts?

Dr. Bahr: Das war gleich zu Beginn meiner Anwaltstätigkeit. Wir gingen für unsere Mandantin gegen einen Gegner vor, der eine DE-Domain auf seine AT-Domain weiterleitete. Er verletzte damit die Markenrechte unserer Mandantin.

In der mündlichen Verhandlung ging es dann um die Frage, ob überhaupt deutsches Recht Anwendung finden sollte, da ja Gegner eigentlich eine AT-Domain hatte.
Unsere Argumentation, der das Gericht schließlich folgte, war, dass durch die Weiterleitung der DE-Domain sich gezielt an den deutschen Markt gewandt würde.

Über eine Stunde wurde hier hin- und her diskutiert, und dabei spielte der Begriff „Top-Level-Domain“ logischerweise eine nicht unwesentliche Rolle.

Nachdem also der Anwalt der Gegenseite und ich über eine Stunde gesprochen hatten, fragte die beisitzende Richtern den vorsitzenden Richter wie beiläufig leise: „Was war denn gleich noch einmal eine Top-Level-Domain?“

Der gegnerische Anwalt und ich schauten uns wie erstarrt an.

Dann antwortet der vorsitzende Richter: „Das sind die versteckten Informationen auf einer Webseite, die man erst sieht, wenn man sich den Quelltext anschaut!“

Zum Glück gab es eine Tischkante, in die man beißen konnte.

Affiliate TactixX: Dr. Bahr, vielen Dank für das Interview und bitte noch einen Abschlussatz zur Affiliate TactixX.

Dr. Bahr: Ich habe ja damals die Anfänge von Anfang mitbekommen und bin begeistert in welcher kurzen Zeit sich die TactixX zu einer DER Messen im Affiliate-Bereich gemausert hat. Und natürlich ein klein wenig stolz, dass ich die gesamte Zeit dabei sein durfte ;-)

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